Zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutscher Bundestag Drucksache 19/8858 19. Wahlperiode 01.04.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 19/5490 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten A. Problem Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. Nach herrschender Rechtslage erhält der Bundespräsident a. D. gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) somit derzeit eine lebenslange Alimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9200). Das Amt des Bundespräsidenten wurde in den Gründungsjahren der Bundesrepublik als eine Position verstanden, die honorigen Personen am Ende eines langen Berufslebens zuteilwird. Reiche Erfahrung, Lebensreife und hohes Ansehen in der Gesellschaft wurden als Voraussetzung verstanden, die ein Doyen in das Amt einbringt, welches zugleich sein Lebenswerk mit höchsten staatlichen, gleichwohl repräsentativen Würden krönt. Mit dem Aufkommen des Typus des Berufspolitikers und der Dominanz der Parteien auch bei den Entscheidungen über die Besetzung höchster Staatsämter ist das Amt des Bundespräsidenten zu einem...